SPD-Chef Lars Klingbeil hat sich dafür ausgesprochen, die Haltung zu Russland grundsätzlich zu ändern.

„Die Aussage, dass es Sicherheit und Stabilität in Europa nicht gegen, sondern nur mit Russland geben kann; dieser Satz hat keinen Bestand mehr“, sagte Klingbeil am Dienstag bei einer Parteiveranstaltung in Berlin. Wir dokumentierten die Rede im Wortlaut.Der 24. Februar 2022 markiert eine Zeitenwende. Das verändert Vieles sehr grundlegend. Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine ist eine Zäsur für die Friedensordnung in Europa, eine Zäsur für die internationale Ordnung. Und auch eine Zäsur für die deutsche Russlandpolitik.Die Realität der Zeitenwende anzuerkennen, heißt nicht, dass wir unsere Werte über Bord werfen. Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität, das Streben nach Frieden – das sind und das bleiben die Ziele sozialdemokratischer Außenpolitik. Gesine Schwan hat das gerade ausgeführt. Diese Werte haben auch die Ostpolitik von Willy Brandt und Helmut Schmidt geprägt, auf die wir als Sozialdemokratie zurecht bis heute stolz sein können.Wir haben im März den 100. Geburtstag von Egon Bahr gefeiert. Anfang dieses Monats jährte sich der Todestag von Willy Brandt zum 30. Mal. Ihre Verdienste für Frieden und Sicherheit in Europa sind ungebrochen. Wie Bernd Rother in seinem Impuls gezeigt hat, können wir heute viel von der erfolgreichen Außenpolitik von Brandt, Bahr und Schmidt lernen.Egon Bahr stellte an den Anfang des Handelns immer das Anerkennen der Realität. Die Realität heute ist die Zeitenwende. Definiert durch den 24. Februar und den brutalen Angriff Russlands auf die Ukraine. Der 24. Februar erfordert entschiedenes und konsequentes Handeln. Das zeigt die Bundesregierung in diesen Tagen:Wir unterstützen die Ukraine in ihrem Recht auf Selbstverteidigung. Dafür haben wir mit einem langjährigen Grundsatz gebrochen, keine Waffen in Krisengebiete zu liefern. Deutschland ist unter den Top drei Unterstützern der Ukraine. Neben schwerer Artillerie liefern wir auch das modernste Luftabwehrsystem Iris-T. Die militärischen Erfolge der Ukraine sind sichtbar, unsere Unterstützung wird weitergehen.Wir investieren in unsere eigene Sicherheit. Das 100 Milliarden Euro Sondervermögen für die Bundeswehr ist notwendig, damit sie ihre Verantwortung für die Landes- und Bündnisverteidigung ernstnehmen kann. Der NATO-Beitritt von Schweden und Finnland ist richtig, genauso wie eine verstärkte sicherheitspolitische Zusammenarbeit auf europäischer Ebene.Wir stellen Europa als geopolitischen Akteur auf. Der Beitrittskandidatenstatus für die Ukraine und Moldau, die Perspektive für Georgien, sind richtig. Der Start der Beitrittsverhandlungen mit Nord-Mazedonien und Albanien ist richtig. Und es ist wichtig, dass wir diese Beitrittsverhandlungen politisch auch vorantreiben.Wir bauen neue strategische Partnerschaften auf, um den Multilateralismus zu stärken. Dass Bundeskanzler Olaf Scholz Staaten wie Indien, Indonesien, Senegal oder Argentinien zum G7-Gipfel eingeladen hat, ist ein wichtiges Zeichen. Diplomatie, Entwicklungspolitik und Handelsabkommen werden für unsere strategischen Partnerschaften eine hohe Bedeutung haben. Das alles sind Reaktionen auf die Realität der Zeitenwende. Das sind teils grundlegende Veränderungen unserer Politik. Sie sind weitreichend, aber notwendig.Wladimir Putin will, dass die Ukraine von der Landkarte verschwindet. Damit bricht er nicht nur das Völkerrecht, sondern auch sämtliche Verträge und Grundsätze, die im Rahmen der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa mühsam verhandelt und die nach dem Ende des Kalten Krieges in der Charta von Paris festgehalten wurden. Die territoriale Integrität hat für Putin keinen Wert. Die Unverrückbarkeit von Grenzen hat für Putin keinen Wert. Die politische Souveränität eines Staates hat für Putin keinen Wert. Und das Gewaltverbot hat für Putin keinen Wert.Für mich als Sozialdemokrat ist immer klar: Internationales Recht gilt. Die Charta der Vereinten Nationen gilt. Die territoriale Integrität, die politische Souveränität, die Unverrückbarkeit von Grenzen, das Gewaltverbot – all das gilt. Es gilt die Stärke des Rechts und nicht das Recht des Stärkeren.Und doch wird deutlich: Unsere Mittel und Wege für diese Überzeugungen einzutreten, waren nicht ausreichend.Es kann und wird mit Russland keine Rückkehr zum Status Quo vor dem Krieg gegen die Ukraine geben. Die Welt vor dem 24. Februar gibt es nicht mehr. Wir tragen jetzt die Verantwortung, das Neue zu gestalten. Und diese Verantwortung geht weit über die militärische Auseinandersetzung hinaus.Realität anzuerkennen, heißt für mich auch, sich kritisch zu hinterfragen. In Deutschland gab es in den vergangenen Jahren einen von weiten Teilen de