Gesundheit für alle – modern, gemeinwohlorientiert und solidarischPositionspapier von der Klausurtagung der Landesvorsitzenden und -sprecher:innen mit den Parteivorsitzenden und den Vorsitzenden der Gruppe Die Linke im Deutschen Bundestag am 28.

April 2024 in TemplinDer Zugang zu Gesundheitsversorgung ist ein Menschenrecht.Dieses Menschenrecht ist durch die derzeitige Ausgestaltung des Gesundheitswesens in Deutschland gefährdet.Mit 12,8 Prozent der Wirtschaftsleistung ist unser Gesundheitswesen das zweitteuerste nach den USA, aber die Ergebnisse sind nur durchschnittlich. Das betrifft im OECD-Vergleich so unterschiedliche Werte wie die Überlebensrate nach Krebserkrankungen, die Sterberate nach Herzinfarkten oder die Erkrankungen durch fehlenden Impfschutz. Das deutsche Gesundheitswesen bewegt sich technisch auf einem hohen Niveau, aber es erreicht die Menschen nicht besonders gut und fällt viele medizinisch nicht optimale Entscheidungen.Der Zugang zum Gesundheitswesen ist nicht für alle gleich:Insbesondere arme, zugewanderte oder Menschen mit Behinderungen, Pflegebedarf und chronischen Krankheiten, aber auch psychisch Erkrankte haben große Schwierigkeiten, eine angemessene Versorgung in ihrem Wohnumfeld zu erhalten. Weder Praxen noch Krankenhäuser sind konsequent auf Mehrsprachigkeit ausgerichtet und die im Koalitionsvertrag der Ampel versprochene Regelung zur Sprachmittlung im Gesundheitswesen lässt auf sich warten. Für Prävention und soziale Medizin wird viel zu wenig ausgegeben.Die Bundesregierung mit dem Gesundheitsminister Lauterbach versucht mit komplizierten Gesetzesvorhaben, an einzelnen Symptomen des kranken Systems herumzudoktern, aber unser Gesundheitswesen leidet an einer systemischen Multiorganerkrankung. Ohne Ursachenbekämpfung wird sie nicht zu heilen sein: Die Politik der letzten Jahrzehnte hat weite Teile unserer Gesundheitsversorgung den Prinzipien von Markt und Profit unterworfen. Krankenhäuser wurden privatisiert und auf das Ziel größtmöglicher Gewinne orientiert. Große Finanzinvestoren dringen in den Bereich der ambulanten Versorgung ein und kaufen Arzt- und Zahnarztsitze auf, um Medizinische Versorgungszentren zu gründen. Diese spezialisieren sich häufig auf besonders lukrative Behandlungen und entziehen sich dem allgemeinen Versorgungsauftrag. Private Investoren betreiben Pflegeheime einzig als Renditeobjekte, statt dort eine individuell abgestimmte und wohnortnahe Pflege zu ermöglichen.Die Lage vieler Krankenhäuser ist im Spannungsfeld zwischen Investitionsstau, fehlender Liquidität, überbordender Bürokratie und steigenden Kosten inzwischen sehr kritisch. Arzt- und Zahnarztpraxen im ländlichen Raum finden keine Nachfolger:innen, Schwangere und Gebärende müssen weite Wege zurücklegen, um die nächste Geburtshilfestation zu erreichen. Termine bei Fachärzt:innen oder Psychotherapeut:innen sind auch in akuten Notlagen für gesetzlich Versicherte kaum zu bekommen. Die Wartelisten von Pflegeheimen und ambulanten Pflegediensten werden länger und länger – und pflegende Angehörige bekommen für die Angehörigenpflege kaum die Unterstützung, die sie brauchen, z.B durch Lohnersatzleistungen Es fehlt an einer kommunalen Altenhilfeplanung und –struktur. Notwendige und alltägliche Arzneimittel sind immer öfter nicht verfügbar und die Zahl der Apotheken ist auf dem niedrigsten Stand seit 40 Jahren.Die Linke streitet auf europäischer Ebene, im Bund und in den Ländern für eine wohnortnahe, barrierefreie Versorgung auf hohem Niveau.Dafür reichen Reformen in einzelnen Sektoren nicht mehr aus. Wir müssen Gesundheitsversorgung neu denken und grundsätzlich anders organisieren: modern, gemeinwohlorientiert und solidarisch.Wir müssen eingefahrene Denkweisen und Organisationsstrukturen überwinden. Die starre Einteilung in ambulante Versorgung durch Einzelpraxen und stationäre Versorgung in Krankenhäusern verursacht hohe Kosten und macht die Versorgung unflexibel zulasten der Patient:innen. Ebenso unzeitgemäß ist die starke Hierarchisierung zwischen ärztlichen und nichtärztlichen Gesundheitsfachkräften.Wir brauchen Kooperation statt Konkurrenz und Vernetzung statt Versäulung, um in einem hoch komplexen System allen Menschen wohnortnah die bestmögliche Versorgung anbieten zu können.Dafür müssen die Sektorengrenzen überwunden und regionale Versorgungsnetze aufgebaut werden. Der erfolgreiche Modellversuch des ambulant-stationären Versorgungszentrums in Templin ist ein Wegweiser zu einer modernen Gesundheitsversorgung: Patient:innen haben eine verlässliche Anlaufstelle, die ihnen wohnortnah Diagnostik und Therapie anbietet und bei Bedarf einen stationären Platz in einem Krankenhaus besorgen kann. So kann auch im ländlichen Raum der Zugang zur Gesundheitsversorgung in eine