Die bevorstehende Ministerpräsidentenkonferenz zur Corona-Lage und der Situation in Flurgebieten sowie die Planungen für den Bundestagswahlkampf standen im Mittelpunkt der ersten Sitzung des CDU-Präsidiums nach der Sommerpause.
Auf der anschließenden Pressekonferenz erklärte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak: „Es ist und bleibt wichtig, dass wir die Pandemie weiter bekämpfen.“ Der CDU-Vorsitzende und Kanzlerkandidat Armin Laschet habe daher im Vorfeld der MPK ein „besonnenes, aber entschlossenes Handeln“ der Union zur Bekämpfung der weiteren Pandemie angekündigt. Der NRW-Ministerpräsident gab in fünf konkreten Punkten die Linie der Union vor und bekam dafür große Zustimmung durch das Präsidium.
Ausweitung der Testpflichten: Die CDU will keine Schließungen, sondern Sicherheit durch Testung und eine Ausweitung der Testpflicht. Künftig soll überall dort getestet werden, wo man im Innenraum auf fremde Menschen trifft.
Anreize für die Impfung: Wer geimpft ist, bleibt von der Testpflicht ausgenommen. Geimpfte dürfen keine Nachteile haben. Wer die Möglichkeit hat, sich impfen zu lassen, dieses Angebot aber nicht nutzt, muss damit rechnen, dass Tests nicht dauerhaft vom Steuerzahler bezahlt werden. Kostenlose Tests sollen noch zwei Monate lang weiter angeboten werden, damit jeder ausreichend Zeit hat, sich impfen zu lassen. Für Personen, die nicht geimpft werden können – wie zum Beispiel Schwangere – bleibt es bei den kostenlosen Tests.
Differenzierte Erfassung des Pandemiegeschehen: Neben der Inzidenz müssen die Krankenhausbelegung, die Zahl der Intensivpatienten und der Impffortschritt stärker in der konkreten Regulierung berücksichtigt werden.
Impf-Offensive: Die CDU fordert, dass von der MPK auf Grundlage dieser klaren Linie noch einmal ein großer und geschlossener Impf-Appell ausgeht. Ziemiak: „Wir alle müssen noch einmal deutlich machen, dass die Impfung der beste Schutz vor dem Virus ist und dass die Impfung auch deutliche Erleichterungen im Alltag mit sich bringt.“
Verlängerung der Pandemischen Lage: Auch wenn die Lage derzeit noch nicht so schlimm ist wie im vergangenen Jahr, muss Deutschland gewappnet sein. Daher solle der Bundestag die epidemische Lage von nationaler Tragweite verlängern, damit Bund und Länder auch weiterhin Sicherheitsmaßnahmen wie die Maskenpflicht, die Kontaktnachverfolgung oder die Pflicht zur Einhaltung von Hygienekonzepten vorsehen können.
Flutkatastrophe: Planungssicherheit beim Wiederaufbau
Mit Blick auf die Lage in den Flutgebieten in NRW und Rheinland-Pfalz erklärte Ziemiak: „Die Situation ist dramatisch. Viele Menschen stehen vor dem Nichts. Deshalb geht es jetzt um kurzfristige Soforthilfen, aber auch um mittel- und langfristige Planungssicherheit beim Wiederaufbau.“ Ziemiak dankte ausdrücklich den Rettungs- und Einsatzkräften, die noch immer vor Ort Hilfe leisten. Von der MPK erwarte die CDU, dass ein Wiederaufbaufonds eingerichtet wird, der von Bund und Ländern angemessen ausgestattet wird. Wichtig sei auch das Signal, dass für Unternehmen, die Flutopfer sind, die Pflicht zur Insolvenzantragstellung ausgesetzt wird.
Inhaltliche Auseinandersetzungen in den kommenden Wochen
Die Corona-Lage und die Flutkatastrophe sind auch bestimmend für den Wahlkampf. Neben dem akuten Krisen-Managements sieht Generalsekretär Paul Ziemiak vor allem zwei Punkte im Fokus: „Entlasten oder Belasten: Wir brauchen Entlastung statt grün-rote Belastungsorgien für die Bürger.“ Die Union werde deutlich machen, dass die Steuerpläne von SPD und Grünen Gift für den Aufschwung und eine Zumutung für Familien sind. Gerade Familien hätten während der Pandemie sehr gelitten und dürfen nun nicht weiter belastet werden.
Beim Klimaschutz werde die CDU klar machen, dass man nur gemeinsam und nicht gegeneinander zu guten Lösungen kommen werde – mit Anreizen statt mit Verboten und Einschnitten. Deutschland müsse Industrieland bleiben – mehr Bürokratie und neue Behörden, wie die Grünen es fordern, seien nicht der richtige Weg, um nachhaltigen Wohlstand zu erreichen. „Deutschland kommt nur stark aus der Krise mit Regierungserfahrung, Sachkunde und Pragmatismus“, so Ziemiak. Er freue sich auf die sachliche Auseinandersetzung in den kommenden Wochen.