Öffnen/Schließen: Warum wird der Mindestlohn auf 12 Euro erhöht?Olaf Scholz hat als Kanzlerkandidat klar gesagt: Wenn die SPD gewählt wird, wenn er Bundeskanzler ist, wird der Mindestlohn auf 12 Euro steigen.

Dieses Wahlversprechen setzen wir jetzt um.Der gesetzliche Mindestlohn muss armutsfest sein. Gute Arbeit verdient gute Bezahlung, im besten Fall einen guten Tariflohn. Das gilt aber für zu viele nicht mehr. Wer den ganzen Tag arbeitet, muss deshalb mindestens armutsfest dafür bezahlt werden. Der gesetzliche Mindestlohn ist eine untere Haltelinie, die für einen alleinstehenden Vollzeiterwerbstätigen einen Verdienst oberhalb der Armutsvermeidungsgrenze gewährleistet. Diese ist definiert als 60 Prozent des mittleren Einkommens (Medianeinkommen) und das sind in Deutschland derzeit rund 12 Euro pro Stunde.Öffnen/Schließen: Wer profitiert von dem höheren Mindestlohn?12 Euro Mindestlohn bedeutet eine unmittelbare Lohnerhöhung für rund sechs Millionen hart arbeitende Menschen, vor allem in Ostdeutschland und vor allem Frauen. Für sie ist es ein großer Lohnsprung um rund 15 %. Das ist immer noch nicht die Welt, aber es ist eine Verbesserung, die sich im Portemonnaie von 6 Millionen Menschen in dieser Zeit spürbar auswirkt. Und es ist vor allem eine Frage des Respekts vor guter Arbeit. Das haben wir versprochen, das setzen wir nun um.Es profitieren besonders Berufsgruppen mit geringer Tarifbindung, in denen oft weniger bezahlt wird. Dazu zählen beispielsweise Körperpflege, Floristik, Land- und Tierwirtschaft, Gastronomie, Reinigung und Einzelhandel. Der höhere Mindestlohn kommt vielen Beschäftigten in Branchen zugute, die in der Pandemie den „Laden am Laufen halten“ oder besonders von Einschränkungen betroffen waren.Öffnen/Schließen: Warum überlässt man das nicht der Mindestlohnkommission?Die Mindestlohnkommission hat sich bei ihren Empfehlungen zu den bisherigen Erhöhungsschritten vor allem nachlaufend an der Entwicklung der Tariflöhne orientiert. Allerdings war der Einstiegswert von 8,50 Euro bei Einführung des gesetzlichen Mindestlohns bereits sehr niedrig. Ein Mindestlohn von 8,50 Euro war schon 2010 die Forderung und danach hat es noch fünf Jahre gedauert, bis der Mindestlohn von 8,50 Euro von der SPD durchgesetzt werden konnte. Die Arbeitgeberseite in der Kommission hat in der Folge größere Anpassungsschritte abgelehnt, so dass eine Lücke zur Armutsvermeidungsgrenze bestehen blieb. Auch die Gewerkschaften haben deshalb die einmalige gesetzliche Erhöhung auf 12 Euro gefordert und sehen keinen Widerspruch zu ihrer Aufgabe in der Mindestlohnkommission.Wir haben in der Koalition vereinbart, den Mindestlohn auf 12 Euro zu erhöhen und damit armutsfester zu machen. Die weiteren Erhöhungsschritte folgen dann wieder den Empfehlungen der unabhängigen Mindestlohnkommission.Öffnen/Schließen: Wann wird der Mindestlohn in Zukunft erhöht?Nach der einmaligen gesetzlichen Erhöhung am 1. Oktober wird der Mindestlohn frühestens zum 1. Januar 2024 erhöht. Über die Höhe wird dann wieder die unabhängige Mindestlohnkommission entscheiden.Öffnen/Schließen: Ist der Mindestlohn ein Eingriff in die Tarifautonomie?Der gesetzliche Mindestlohn war und ist kein Eingriff in die Tarifautonomie. Der Mindestlohn war im Gegenteil notwendig geworden, weil sich immer mehr Arbeitgeber aus der Tarifbindung und damit der Verantwortung für gute Löhne für gute Arbeit zurückgezogen haben. Die Tarifbindung ist dramatisch gesunken: von 74 Prozent in den 90er Jahren auf 53 Prozent der Beschäftigten, die in einem tarifgebundenen Betrieb arbeiten. In Ostdeutschland liegt die Tarifbindung sogar nur bei 43 Prozent.Ein gesetzlicher Mindestlohn stellt also eine notwendige Ergänzung des bewährten Tarifvertragssystems dar. Ein gesetzlicher Mindestlohn ist die untere Grenze für einen menschenwürdigen und armutsfesten Lohn. Oberhalb dieser Grenze können höhere Löhne und weitere bessere Arbeitsbedingungen weiter frei durch die Tarifpartner vereinbart werden.Öffnen/Schließen: Kostet der Mindestlohn Arbeitsplätze?Im Gegenteil. 2020 wurde der gesetzlich vorgeschriebene Bericht zur Evaluation des gesetzlichen Mindestlohns veröffentlicht. Fünf Jahre nach seiner Einführung wurde deutlich: Der Mindestlohn sichert Arbeitsplätze und verbessert die Einkommenssituation von Millionen Beschäftigten deutlich. Er fördert reguläre sozialversicherte Beschäftigung und führt zu weniger Sozialausgaben. Der Mindestlohn ist also eine soziale und ökonomische Erfolgsgeschichte unseres Landes. Er trägt maßgeblich dazu bei, die Binnennachfrage, die Konjunktur und damit auch die Beschäftigung in unserem Land zu stabilisieren.Öffnen/Schließen: Kann sich der Mittelstand den höheren Mindestlohn leisten?Bei der Einführung des Mindestlohns wurden za