Steuerflüchtlinge aufhalten, Steueroasen trockenlegenDas Vermögen in Europa ist so ungerecht verteilt wie noch nie.

Das liegt auch daran, dass es umso leichter ist, Geld über dunkle Kanäle zu verstecken, je mehr Geld man hat. Im Ergebnis besitzt das reichste 1% fast die Hälfte des gesamten Vermögens (47%), Tendenz steigend. Laut Oxfam haben die fünf reichsten Europäer ihr Vermögen seit 2020 um mehr als drei Viertel (76%) erhöht, von 244 auf 429 Milliarden Euro. Ein Vermögenszuwachs von 5,7 Millionen Euro pro Stunde.Während die Superreichen Privatisierungen und Inflation nutzen, um die eigenen Gewinne zu Lasten der Mehrheit zu maximieren, haben viele Regierungen in der EU die Steuern für Vermögen und Gewinne von Unternehmen abgesenkt – auch in Deutschland. Von 1993 bis 2020 ist der durchschnittliche Steuersatz für Unternehmen in der EU von 38% auf 22% gesunken, während die Belastung für Menschen mit niedrigerem und mittlerem Einkommen steigt. Aber die Steuersenkungen genügen denen nicht, die ohnehin am meisten haben: Die Reichen und Konzerne suchen unablässig nach Wegen, auch die relativ niedrigen Steuern nicht zu zahlen: Allein durch Steuerflucht von Privatpersonen gehen den EU-Staaten jährlich rund 46 Milliarden Euro verloren. Das ist ungerecht und geht auf Kosten von uns allen.Jede Steuerreform, und damit die Finanzierung zentraler Aufgaben wie der Abschaffung der Armut, der Umbau der Wirtschaft und eine zeitgemäße öffentliche Infrastruktur steht und fällt damit, dass die Steuern, die erhoben werden, auch fair gezahlt werden. Allen voran von den Reichsten.Steuern von Konzernen endlich eintreibenEs ist ein Skandal, dass nicht wenige Konzerne einen geringeren Steuersatz als der Bäcker an der Ecke zahlen. Laut dem EUTAX Observatory wird eine permanent große Menge an Gewinnen in Steueroasen verlagert: 1000 Milliarden US-Dollar im Jahr 2022. Das entspricht 35 % aller Gewinne, die multinationale Unternehmen außerhalb ihres Hauptsitzlandes verbuchen. Die durch diese Verlagerung verursachten Verluste bei den Körperschafts­steuer­einnahmen sind erheblich und entsprechen fast 10 % der weltweit eingenommenen Körperschaftssteuereinnahmen. US-amerikanische multinationale Unternehmen sind für etwa 40 % der weltweiten Gewinnverlagerung verantwortlich, und die kontinental­europäischen Länder scheinen von dieser Umgehung am stärksten betroffen zu sein.Booking.com, Microsoft und Alphabet verschieben den Großteil ihrer Gewinne trotz der Bemühungen der OECD und G20 weiter in Steueroasen. Die Konzerne verlagern ihre Gewinne in die USA, Irland oder in die Niederlande und verbuchen nur einen sehr kleinen Teil ihrer Gewinne in Deutschland. Mit Steuersätzen von 7 bis 15 Prozent zahlen sie dort weniger als die Hälfte von dem was in Deutschland fällig werden würde. Die letzten Reformen sorgen noch nicht für eine faire Besteuerung der Digitalkonzerne.Diese Vermeidungsmodelle müssen unterbunden werden: Bei der Umsetzung der globalen Mindesteuer muss die EU und die Mitgliedsstaaten darauf achten, dass Steuervermeidungs­modelle in Irland, den Niederlanden oder den USA nicht zu einer einseitigen Niedrig­besteuerung von großen (Digital-) Konzernen führen. Alternativ sollten Quellensteuern – wie z.B. die in Deutschland bestehende Lizenzschranke – beibehalten bzw. so angepasst werden, dass in solche Lizenzboxen abfließende Lizenzzahlungen an der Quelle besteuert werden.Die Korrekturen an den Steuersystemen in der EU müssen flankiert werden von einem Ausbau der Steuerbehörden, mit dem Ziel, der kreativen Buchführung der Superreichen und Konzerne Paroli zu bieten und da, wo am meisten Geld liegt, eine ausreichende Kontrolldichte sicherzustellen.Internationale Mindeststeuersätze für Unternehmen und Konzerne stärkenDie Finanzminister*innen der G20-Staaten haben sich 2021 auf einen globalen Mindest­steuer­satz von 15 Prozent geeinigt. Dieser reicht aber nicht aus, um den Steuerwettbewerb zwischen Staaten und die Steuerflucht von Unternehmen effektiv zu verhindern.Wir fordern einen globalen Mindeststeuersatz für Unternehmen von 25 Prozent, um ernsthaft gegen Steuerwettbewerb und Profitverschiebung vorzugehen; die potenziellen Mehreinnahmen in der EU werden durch das EUTax-Observatory auf 234 Mrd. Euro pro Jahr geschätztEU-weite Digitalsteuer: der Vorschlag zur Einführung einer EU-weiten Digitalsteuer muss zurück auf die Agenda und basierend auf dem OECD-Vorschlag weiterentwickelt werden und eingeführt werden, es kann nicht länger auf die OECD gewartet werdenUN-Steuerkonvention: Die EU muss sich für eine Weiterentwicklung der globalen Unternehmensbesteuerung einsetzen.Stärkung der EU-Steuerbehörden: Die Mitgliedstaaten müssen ihre Steuerbehörden stärken, dem französischen und italienischen Vorbil