Martin Schirdewan & Matthias W.

BirkwaldJede*r fünfte Rentner*in in der EU ist von Armut bedroht. Unternehmen und FDP wollen das Renteneintrittsalter erhöhen. Es droht eine Lawine der Altersarmut. Schon heute müssen viele Menschen nach einem Leben voller Arbeit Flaschen sammeln um über die Runden zu kommen. Das ist unwürdig. Die Preissteigerungen haben viele Rentner*innen in Not gebracht.Wir stellen uns dieser Politik entgegen! Wir streiten für einen wirksamen Ausgleich der Inflation für die Rente. Mit den Renten darf europaweit nicht an den Finanzmärkten spekuliert werden, und Rentenleistungen dürfen nicht von den Aktienkursen abhängig sein.Wir wollen eine europaweite Mindestrente, die garantiert, dass alle Menschen im Alter sicher vor Armut sind. Sie muss oberhalb der Armutsrisikogrenze des jeweiligen Landes liegen. Sie soll einkommens- und vermögensgeprüft sein.Die gesetzliche Rente muss europaweit den im Erwerbsleben erreichten Lebensstandard sichern. Wir fordern darüber hinaus, dass niedrige Renten angehoben werden, bis sie sicher vor Armut schützen (Solidarische Mindestrente).Die europäischen Pensionskassen gehören zu den größten Investoren in fossile Energien weltweit. Durch den Ausbau kapitalgedeckter Rentensysteme sind sie zu renditegetriebenen Investoren geworden, die nicht nur umweltschädlich, sondern auch riskant agieren. Wir wollen die Macht der Pensionskassen zurückfahren, indem wir gesetzliche und umlagebasierte Rentenkassen europaweit stärken.Das Linke-Rentenpaket - Konzept zur Stärkung der gesetzlichen Rente im LandDie Ampel-Regierung lässt die Renten so schlecht wie sie sind! Zwar hat sie eingesehen, dass das Rentenniveau nicht weiter absinken darf. Dafür haben wir Linken gemeinsam mit den Gewerkschaften und Sozialverbänden jahrelang Druck gemacht.Denn SPD und Grüne haben das Rentenniveau von 53 auf 48 Prozent absinken lassen. Sie mildern künftig nur ein Problem ab, das sie selbst zuvor geschaffen hatten. Durch die Agenda 2010 wurde die Gesetzliche Rente zugunsten der Riester-Rente geschwächt. Die Rechnung zahlten die Rentnerinnen und Rentner und die Beschäftigten, die dadurch mehr einzahlen müssen. Nur die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber und die Versicherungsbranche haben sich gefreut.Wir Linken wissen: die Renten sind aktuell viel zu niedrig, denn 42 Prozent der Rentnerinnen und Rentner haben ein Gesamtnettoeinkommen unter 1250 Euro, der Armutsschwelle der Europäischen Union (EU-SILC), wie kürzlich eine Abfrage vom Bundestagsbgeordneten Dr. Dietmar Bartsch beim Statistischen Bundesamt ergeben hat. Darin sind auch Einkommen aus Betriebsrenten und privater Vorsorge enthalten. Die Ampel kann sich also nicht damit herausreden, dass die Rentnerinnen und Rentner noch eine Betriebsrente oder eine private Vorsorge hätten. Die Riester-Rente ist gescheitert, die Verbreitung der Betriebsrenten stockt. Nur 18 Prozent der Menschen haben Ansprüche aus allen drei Schichten der Alterssicherung, also der gesetzlichen Rentenversicherung, der betrieblichen Altersversorgung bzw. der betrieblichen Altersvorsorge und aus der privaten Altersvorsorge. Das sogenannte Drei-Säulen oder Drei-Schichten-Modell ist aktuell gescheitert. Viele Frauen und viele Menschen in den neuen Bundesländern haben (fast) nur eine gesetzliche Rente und sonst nichts. Viele Menschen sind also auf die Gesetzliche Rente angewiesen und deshalb müssen wir sie wieder stärken.Wir sagen: Statt Altersarmut: Renten rauf!Unser aktueller Antrag dazu „Gesetzliche Rente stärken“ (Dr.: 20/10477) wird in der kommenden Sitzungswoche, am 16.05.24, abschließend im Plenum beraten.Die Renten im Osten und im bundesweiten Niedriglohnsektor sind dabei besonders in den Fokus zu nehmen. Unser Antrag „Ost-Renten sichern – Umrechnung der Ost-Löhne bis 2030 beibehalten“ (Dr.: 20/11150) wird deshalb auch bald im Bundestag gelesen werden.Zur Aktienrente: Die Linke lehnt die Einbindung des Kapitalmarkts in die Gesetzliche Rente ab. Der Gesetzentwurf zum Rentenpaket II zeigt, dass das „Generationenkapital“ künftigen Rentnerinnen und Rentnern kaum etwas bringen werden wird. Nach den aktuellen Plänen sollen 200 Milliarden Euro durch Darlehen finanziert in den Fonds eingezahlt werden – also auf Pump! Bisher kann aber nur mit einer Beitragssatzdämpfung von 0,3 Prozentpunkten für das Jahr 2040 und von 0,4 Prozentpunkten für das Jahr 2045 gerechnet werden. Das bedeutet in aktuellen Werten eine Ersparnis von monatlich 5,67 Euro bzw. 7,56 Euro für Durchschnittsverdienende. Das sind derzeit gerade einmal zweieinhalb Kölsch bzw. dreieinhalb Kölsch. Absurd! Und dafür sollen hunderte von Milliarden Euro an Krediten aufgenommen werden.Das sogenannte „Generationenkapital“ garantiert keine „Generationengerechtigkeit“. Die renditeor