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Wie Bund und Länder die Pandemie ausbremsen wollen (aktuell)

Wie Bund und Länder die Pandemie ausbremsen wollen

Die Zahl der Neuinfektionen bleibt hoch - zu hoch. Deshalb legen Bund und Länder nach. Ein hohes Infektionsgeschehen sei „nur noch durch erhebliche Beschränkungen“ zu kontrollieren, „die, je später sie erfolgen, umso einschneidender und länger erfolgen müssen“, heißt es im gemeinsamen Beschluss.

„Wir haben viel erreicht, aber noch längst nicht genug“, sagte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller nach einer Videokonferenz von Bund und Ländern am Montag. Es werde schwieriger in den Kliniken. „Die Wintermonate werden nicht einfach werden“, so Müller, der momentan Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) ist.

Private Zusammenkünfte mit Bekannten und Verwandten sollen sich auf „einen festen weiteren Hausstand“ beschränken, das gilt auch für Kinder und Jugendliche. Auf private Feiern sollen Bürgerinnen und Bürger verzichten.

Jede und jeder Einzelne wird angehalten, auf „nicht notwendige private Reisen und touristische Tagestouren“ zu verzichten und öffentliche Verkehrsmittel möglichst zu meiden.

Menschen mit Atemwegserkrankungen sollen die Möglichkeit nutzen, sich von ihrem Arzt telefonisch krankschreiben zu lassen. Mit diesem sollten sie auch klären, ob ein Test erforderlich ist.

Besonders gefährdete Menschen sollen zum Schutz vor dem Coronavirus von Dezember an 15 vergünstigte FFP2-Masken erhalten. Das ergibt rechnerisch eine Maske pro Winterwoche. Wer genau profitiert, soll noch geklärt werden - generell gelten Alte, Kranke oder Menschen mit Vorerkrankungen als besonders gefährdet.

Besuche bei gefährdeten Menschen sollte man nur dann unternehmen, wenn alle frei von Krankheitssymptomen sind und sich in den Tagen zuvor „keinem besonderen Risiko“ ausgesetzt haben, so der Appell.

Bund und Länder rechnen damit, dass es höchstwahrscheinlich im ersten Quartal kommenden Jahres mindestens einen zugelassenen Impfstoff gibt. Die Länder sollen dafür sorgen, dass ihre Impfzentren und -strukturen dann kurzfristig in Betrieb gehen können. Bis Ende November sollen die Länder dem Bund mitteilen, wie viele Impfungen sie am Tag planen.

Da eine vollständige Nachverfolgung von Kontakten oft nicht möglich ist, sollen bei Ausbrüchen in einem Cluster - wie beispielsweise Schulen oder Unternehmen - Maßnahmen wie eine Quarantäne auch ohne positives Testergebnis angeordnet werden.

Gesundheitsämter sollen noch stärker digitale Systeme zur Kontaktnachverfolgung nutzen, und die Corona-Warn-App soll weiter verbessert werden.

Wie es weitergeht, wollen Bund und Länder am 25. November beraten - auch schon mit Blick auf Dezember und Januar. Dann soll es auch um die Reduzierung von Ansteckungsrisiken in Schulen gehen. Diese sollen offen bleiben.

Michael Müller: „Die Situation ist weiter besorgniserregend“

Die Zeit bis zur nächsten Bund-Länder-Konferenz am 25. November müsse genutzt werden, sich damit auseinanderzusetzen, „wie es die nächsten Wochen oder Monate aussehen kann“, so Müller. „Nicht für ein halbes Jahr, aber doch für einen längeren Zeitraum als von Woche zu Woche. Und diese Zeit wollen wir uns nehmen.“ Denn nötig sei ein in sich schlüssiges Konzept.

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