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Kommunaler Solidarpakt (aktuell)

Das öffentliche Leben findet dort statt, wo man zu Hause ist: in den Städten und Gemeinden. Mit guten Schulen und Kitas. Im Sportverein, dem Schwimmbad, der Bibliothek. Mit einem guten Angebot von Bussen und Bahnen – und von sozialen Einrichtungen. Die meisten öffentlichen Investitionen kommen aus den Kommunen. Wenn sie ausbleiben, sinkt ein Stück weit die Lebensqualität der Menschen – und dämpft die Konjunktur vor Ort.

Und nicht nur durch die Corona-Krise können immer weniger Städte und Gemeinden ausreichend investieren. Über Jahre haben sich in vielen Orten Altschulden aufgebaut – oft, weil sie beispielsweise durch den notwendigen Strukturwandel belastet wurden.

Die SPD will darum einen Rettungsschirm für Kommunen spannen, um die krisenbedingten Einnahmeausfälle bei der Gewerbesteuer auszugleichen. Und, um einmalig die Altschulden zu tilgen. Das ist die Grundlage, damit in den Städten und Gemeinden wieder investiert werden kann – und ein wichtiger Baustein dafür, dass Deutschlands Wirtschaft ein kraftvoller Neustart aus der Krise gelingt und gute Arbeitsplätze erhalten werden.

Öffnen/Schließen: Wie sieht der Schutzschirm aus?

Das Paket, das Finanzminister Olaf Scholz vorgeschlagen hat, hat zwei Teile:

Ausgleich der Gewerbesteuerausfälle durch die Corona-Krise durch den Bund in Höhe von insgesamt rund 12 Milliarden Euro. Dieses Volumen hatte jüngst die aktuelle Steuerschätzung ergeben.

Übernahme der Altschulden in den Kommunen in Höhe von rund 45 Milliarden Euro zu gleichen Teilen durch den Bund und durch das jeweilige Land, in dem die Kommunen liegen.

Öffnen/Schließen: Sind die Länder gezwungen mitzumachen?

Nein. Die jeweiligen Steuerausfälle in den einzelnen Kommunen gleicht der Bund eigenständig aus – unabhängig davon, ob das jeweilige Land auch die eigenen Kommunen gemeinsam mit dem Bund entschulden will.

Öffnen/Schließen: Wie genau ist es zu den Schulden gekommen?

Für den notwendigen Gesundheitsschutz in der Corona-Pandemie konnten viele Unternehmen, Betriebe und Gewerbetreibende nur eigeschränkt arbeiten – oder über mehrere Wochen auch gar nicht. Die wichtigste Einnahmequelle der Städte und Gemeinden ist aber die Gewerbesteuer. Sie ist, im Vergleich zum Vorjahr, um rund 20 Prozent eingebrochen. Dies entspricht rund 12 Milliarden Euro. Geld, das vor Ort jetzt für wichtige Investitionen fehlt.

Die Altschulden in Städten und Gemeinden haben sich hingegen über viele Jahre aufgebaut, meist unverschuldet. Oft war ein notwendiger Strukturwandel vor Ort der Ausgangspunkt – zum Beispiel in ehemaligen Bergbauregionen. Die Folge: sinkende Einnahmen und höhere Ausgaben für soziale Sicherung. Viele Kommunen mussten sich daher nach und nach verschulden. Insgesamt betragen die so genannten Kassenkredite der Städte und Gemeinden rund 45 Milliarden Euro. Weil die Kredite regelmäßig bedient werden müssen, fehlt auch dadurch Geld für Investitionen.

Öffnen/Schließen: Wie viele Städte und Gemeinden sind überschuldet?

Als überschuldet gelten Kommunen, wenn ihre Liquiditätskredite 100 Euro pro Einwohner übersteigen. In einer kleineren Stadt mit 50.000 Einwohnern beispielsweise wären das also 5 Millionen Euro. In einer solchen – oder sogar schlechteren – Lage sind rund 2000 Kommunen in Deutschland.

Öffnen/Schließen: Wie funktioniert rechtlich die Schuldenübernahme?

Für den Ausgleich der krisenbedingten Einnahmeausfälle und für die Übernahmen der Altschulden muss die Verfassung geändert werden. Es geht um die Artikel 104a, Abs. 1 und 109, Abs. 1 im Grundgesetz. Dabei gilt, dass bei der Altschuldenübernahme zunächst das jeweilige Land die Kassenkredite seiner Kommunen auf sich überträgt und in einem zweiten Schritt der Bund diesem Land dann 50 Prozent davon abnimmt. Gleichzeitig soll damit auch geregelt werden, dass es nicht zu einem erneuten Schuldenaufbau kommt.

Öffnen/Schließen: Muss dafür die Schuldenbremse im Grundgesetz gelockert werden?

Nein. Denn die gesamtstaatliche Verschuldung nimmt damit nicht zu. Sie wird lediglich verlagert, damit die Städte und Gemeinden wieder in eine starke Wirtschaft mit guter Arbeit und in Lebensqualität vor Ort investieren können.

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