Wie kommt Deutschland nach der Rezession wieder auf die Beine? Das diskutiert die SPD mit Fachleuten aus allen Bereichen.
Erste Ergebnisse sollen bereits Teil der sozialdemokratischen Handschrift im Konjunkturprogramm sein, das die Regierung im Juni vorlegen will.
Um über sechs Prozent wird die Wirtschaft im laufenden Jahr nach aktuellen Prognosen schrumpfen. Die Krise durch die Corona-Pandemie erfasst alle Branchen. Nach dem Gesundheitsschutz rückt immer mehr in den Mittelpunkt, wie die Weichen kurz- und mittelfristig gestellt werden müssen für einen schnellen und kraftvollen Neustart.
Wie kurbeln wir die Wirtschaft wieder an, so dass sie zukunftsfest wird, nachhaltiger, sozialer, ökologischer und digitaler wird? Das diskutiert die SPD in den kommenden Tagen und Wochen in einem Zukunfts- und Branchendialog mit Vertreterinnen und Vertretern aus allen Bereichen - Gewerkschaften und Betriebsräten, Verbänden und Unternehmen.
Walter-Borjans: Eindeutige Unterschiede zur Union
SPD-Chef Norbert Walter-Borjans machte am Montag „eindeutige Unterschiede“ bei den Plänen der SPD zum Konjunkturprogramm zur Position der Union deutlich. „Wir sind nicht der Auffassung, dass wir mit pauschalen Steuersenkungen, mit dem Abbau von Umweltauflagen, von Klimaschutz diese Konjunktur wieder in die richtige Richtung bringen.“ Sozialdemokratische Konjunkturpolitik heiße, die Unternehmen punktgenau und zeitlich befristet zu unterstützen. Und es gehe um klaren Ansagen, dass man zum Beispiel die Autoindustrie nicht mit einer Abwrackprämie unterstützen wolle, die alte Technologien fördert. „Wir wollen die Gelegenheit nutzen, jetzt die richtigen Weichen zu stellen“, betonte Walter-Borjans.
Zudem gehe es darum, die Nachfrage zu stützen, kleine und mittlere Einkommen besser zu stellen und den Kommunen zu helfen. In den Städten und Gemeinden werden die meisten Investitionen getätigt. Viele leiden wegen der Corona-Krise unter einem enormen Einbruch der Einnahmen aus Gewerbesteuern. Gleichzeitig sind viele Kommunen wegen Altschulden nicht investitionsfähig. Die SPD schlägt deshalb einen Solidarpakt für Kommunen vor. „Das wäre ein ganz wichtiger Beitrag zur Konjunkturankurbelung“, sagte Walter-Borjans. „Wir fordern alle parteiübergreifend auf, diese Gelegenheit nicht zu verstellen.“ Es geht um Zukunftsinvestitionen in Kindergärten, Schulen, Straßen und Busverbindungen.
Esken: „Familien sind systemrelevant“
Die SPD macht sich zudem für weitere Unterstützungen für Familien stark. Sie sind es, die aufgrund der beschränkten Kita- und Schulöffnungen derzeit mit am meisten leiden. Letzte Woche setzte die SPD erfolgreich eine Verlängerung der Entschädigung für Eltern durch. Eltern, die nicht zur Arbeit gehen können, weil sie ihre Kinder wegen geschlossener Schulen und Kitas betreuen.
„Jetzt kämpfen wir im Rahmen des Konjunkturpakets für einen Kinderbonus von 300 Euro, der den Familien für jedes Kind ausbezahlt wird und der nicht auf andere Leistungen aus anderen Sicherungssystemen angerechnet wird wie zum Beispiel Hartz IV“, sagte SPD-Chefin Saskia Esken.
Außerdem setzt sich die SPD für die sogenannte Familienarbeitszeit ein. Eltern würden dabei mit einem Familiengeld unterstützt werden, wenn sie ihre Arbeitszeit zu Gunsten von Kindern in der Familie partnerschaftlich reduzieren.
Über diese und weitere Vorschläge will die SPD zügig mit dem Koalitionspartner beraten. Und über zusätzliche Impulse aus dem SPD-Branchendialog, der jetzt startet – die sozialdemokratische Handschrift für das Konjunkturpaket, das die Bundesregierung in der kommenden Woche beschließen will.