Nachdem zuvor im Parlament Vorschläge zur Senkung des Wahlalters für die Europawahl eingereicht wurden, gibt es nun auch eine Einigung im Schoß der Regierung.
Die Intention im Koalitionsvertrag wird damit konkret werden. 2024 können junge Menschen ab 16 Jahren erstmals über die Zukunft Europas entscheiden. Der Grünen-Abgeordnete Kristof Calvo, Pionier des Vorschlags, sieht darin einen wichtigen Schritt: "Weil es eine geradezu positive Entscheidung ist: für mehr Demokratie, für mehr Europa und für die jungen Generationen. Je früher wir diese Vereinbarung in Gesetze umsetzen, desto eher können wir damit beginnen, junge Menschen zu begeistern." Die Ausarbeitung des Vorschlags erfolgt in Zusammenarbeit zwischen Parlament und Regierung, zwischen den Abgeordneten und den zuständigen Ministern Verlinden und Wilmes. Die Regierung hat heute im Ministerrat mitgeteilt, dass sie mit dem Vorschlag einverstanden ist und ihn nun an das Parlament weitergibt, um ihn endgültig in Rechtsvorschriften umzusetzen. "So geht's", sagt Calvo. "Es geht um die Regeln unserer Demokratie. Dies ist in erster Linie eine Frage der Debatte und des Dialogs im Parlament. Mit Vivaldi haben wir die demokratische Erneuerung zu einer Priorität gemacht. Für uns ist das der erste Durchbruch in einer hoffentlich langen Serie." Ecolo-Groen hat bereits 2015 einen Gesetzentwurf vorgelegt, um das Wahlalter für die Europawahl auf 16 Jahre zu senken. Auch der Vivaldi-Koalitionsvertrag enthält die Absicht. Heute unterzeichnen Minister und Abgeordnete den Gesetzestext symbolisch im Plenarsaal im Beisein vieler junger Menschen. "Es wird seit langem darüber gesprochen, junge Menschen stärker einzubeziehen. Wir machen es jetzt", sagt Calvo. "2024 haben alle 16-Jährigen, die wollen, die Möglichkeit, an der Europawahl teilzunehmen." Rund 270.000 junge Menschen haben damit die Möglichkeit, an der Europawahl 2024 teilzunehmen (jugendliche Menschen, die im Mai 2024 zwischen 16 und 18 Jahre alt sein werden). Belgien wird nach Österreich und Malta das dritte europäische Land mit einem auf 16 Jahre herabsenkten Wahlalter sein. In Griechenland erhalten jugendliche Menschen ab 17 Jahren die Möglichkeit, an den Wahlen zum Europäischen Parlament teilzunehmen. Die Abgeordneten von Vivaldi haben auch einen Gesetzentwurf vorgelegt, um das Mindestalter für die Kandidatur bei den Europawahlen von 21 auf 18 Jahre zu senken.