Wie Bauern, Landes- und Gemeindepolitik das Land verkaufenAm Gemeinschaftskraftwerk Inn, das an der Grenze Schweiz-Österreich entsteht, haben bisher einige heimische Unternehmen gut verdient.

An erster Stelle: die regionale Bauwirtschaft. Auch nicht schlecht dürfte der Berufsstand der Anwälte dabei abgeschnitten haben: Im Rahmen eines höchst fragwürdigen Bewilligungsverfahrens kam es neben mehrfachen Beschwerden auch zu einem Ermittlungsverfahren durch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Einige aufrichtige Seelen haben sich am äußerst dubiosen Genehmigungsverfahren abgearbeitet. Ergebnis: Es wird gebaut. Mit massiver Kostenexplosion und dem Aus für ein natürliches Fischaufkommen im Inn. Die Schweiz tritt damit ihre völkerrechtliche Verpflichtung, den Inn an der Grenze in ökologisch gutem Zustand zu übergeben, geschickt an Österreich ab. Die Grünen zeigen ihr wahres Gesicht. Tiroler BürgerInnen steht das Entsetzen ins Gesicht geschrieben: eine Quelle ist bereits versiegt. Die TIWAG bringt in enger Zusammenarbeit mit dem Land Tirol das Land erfolgreich um sein Wasser – und um seine Fische.Tösens / Tirol, 25. September 2019 / Das Gemeinschaftskraftwerk Inn, kurz GKI, befindet sich im Bau – konkret geht es bereits um die Fertigstellung. Gebaut wird es von der GKI GmbH, an der zu 86% die Tiroler Wasserkraft AG (TIWAG) und zu 14% die Engadiner Kraftwerks AG beteiligt sind. Die TIWAG ist zu 100% im Eigentum des Landes Tirol. Eigentlich sollte das GKI schon lange in Betrieb sein, nach mehrfacher Verschiebung soll es 2022 endgültig voll in Betrieb genommen werden. Wie hoch der Verlust auf Grund der zeitlichen Verschiebung ist, wird nicht bekannt gemacht – wir erhielten auf zweifache Anfrage bei der GKI GmbH leider keine Antwort. Allein durch die entstandenen Mehrkosten auf Grund der Bauverschiebung und mangelhafter Planung sind die Kosten für das GKI bereits auf mehr als das Doppelte der ursprünglich beanschlagten Summe angestiegen.Die TIWAG: das profitabelste Unternehmen TirolsDie Tiroler Wasserkraft AG, die zu 100% im Eigentum des Landes Tirol ist, ist laut Landeshauptmann Günther Platter das profitabelste Landesunternehmen. 2018 hat sie stattliche 1,2 Milliarden Euro Umsatz, 78,4 Millionen Euro Gewinn erwirtschaftet. Als Unternehmen in Tiroler Hand hat sie auch die landeseigene Hypo gerettet mit einer 220 Millionen Euro – Spritze. All das erklärt womöglich auch, warum die TIWAG Tirol mit Wasserkraftwerken so ungehemmt zubetonieren kann. So wird die heimische Wirtschaft gefördert – und die Umwelt nachhaltig geschädigt. WWF, Greenpeace, Global2000 und Co. protestieren regelmäßig gegen die Projekte der TIWAG. Bei der Umsetzung ihrer Projekte scheint die TIWAG langen Atem und vor allem System zu haben. Und kräftige Rückendeckung vom Land Tirol.Die Vorgeschichte des GKI geht weit zurück. Bereits im Jahr 2002 gab es Vorbereitungen von schweizer Seite. Am 20.12.2002 haben die Engadiner Kraftwerke AG mit den Fischereipächtern des Oberen Gerichtes eine Vereinbarung getroffen. Deren Inhalt: die Entschädigung für die von den Engadiner Kraftwerksanlagen im Inn verursachten Schäden. Eine sehr geringe und ohne Gutachter ermittelte Entschädigungszahlung von 7050,- Euro jährlich wird von der Engadiner Kraftwerks AG an die Bedingung geknüpft, dass sich die Fischereivereinigungen nicht öffentlich gegen eine Realisierung vom Grenzkraftwerksprojekt einsetzen. Markus Wilhelm hat die unterfertigten Verträge veröffentlicht. Eingefädelt hat diese für die Fischereivereinigungen ein sogenannter Dr. Josef Siegele (ÖVP). Dieser ist laut unserem Informanten Mitglied einer Burschenschaft. Mit Schmiss. Und guter Freund von Van Staa, dem damaligen Landeshauptmann.Um nun die Realisierung des GKI zu ermöglichen, musste zunächst ein Staatsvertrag CH-Ö abgeschlossen werden. Das ist bereits am 29. Oktober 2003 geschehen.Screenshot von ris.bka.gv.at: Staatsvertrag zwischen Österreich und der SchweizSieben Jahre später geht es Schlag auf Schlag: Am 12. Juli 2010 bewilligt die Behörde in erster Instanz – die Abteilung Umweltschutz der Tiroler Landesregierung die „Errichtung und den Betrieb des Vorhabens „Gemeinschaftskraftwerk Inn“. Im August legen drei der sieben betroffenen Gemeinden Berufung ein. Das Ganze geht zum Umweltsenat in Wien – letztendlich gibt auch die zweite Instanz unter dubiosen Umständen ihre Bewilligung, obwohl das Gutachten betreffend ökologische Auswirkungen vernichtend ist. Es wird mit öffentlichem Interesse argumentiert – und damit, dass man auf Grund des Staatsvertrags nicht mehr darauf verzichten könne. Der zuständige Rechtsanwalt rät der Gemeinde Tösens von einer erneuten Berufung ab, da die Prozesskosten im Falle eines Verlustes für die kleine Gemeinde schwer verkr