Heute wurden in der Presse Berichte über Kontakte der Europaabgeordneten Tatjana Ždanoka mit dem russischen Geheimdienst veröffentlicht.

Wir möchten unsere tiefe Besorgnis darüber zum Ausdruck bringen, dass wir von dieser Nachricht erfahren haben. Die Integrität und Unabhängigkeit der EU-Demokratie ist für die EFA von größter Bedeutung. Die Europaabgeordnete Tatjana Ždanoka war bis zum 4. April 2022 Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, als sie aufgefordert wurde, die Fraktion zu verlassen, weil sie sich weigerte, Putins Einmarsch in die Ukraine zu verurteilen. Gleichzeitig wurde ihre Partei, die Lettisch-Russische Union, am 8. April 2022 für einen Zeitraum von einem Jahr von der EFA-Mitgliedschaft suspendiert. Als die EFA von diesen neuen Informationen erfuhr, hat sie umgehend Maßnahmen ergriffen und eine interne Untersuchung eingeleitet. Das Präsidium der EFA wird am Mittwoch in Brüssel zusammentreten, um nach den erhaltenen Informationen weitere Maßnahmen in dieser Angelegenheit zu ergreifen.  Die EFA verurteilt Putins Regime in der Russischen Föderation aufs Schärfste. Die EFA hat sich stets solidarisch mit dem ukrainischen Volk gegen die russische Aggression gestellt und sich unerschütterlich für die Autonomie der EU eingesetzt, wie in unseren Erklärungen vom 24. Februar 2022, 4. Oktober 2022 und 24. Februar 2023 sowie in dem von der EFA GV 2022 angenommenen Antrag zum Ausdruck gebracht wurde. Alle Handlungen, die die Unabhängigkeit der EU von ausländischen Einflüssen bedrohen, sind für uns zutiefst besorgniserregend. The post EFA-Stellungnahme zu den jüngsten Informationen appeared first on EFA - European Free Alliance.