Europa gründet sich auf Demokratie, Freiheit, faire wirtschaftliche Zusammenarbeit und sozialen Zusammenhalt.

Es ist ein historisches Fortschrittsprojekt, das über Jahrzehnte Frieden und Wohlstand garantiert hat und es uns ermöglicht, unsere Zukunft als Europäer gemeinsam zu gestalten. Europa ist das fortschrittlichste Modell transnationaler Demokratie in der Welt, mit einem starken Parlament als Kernstück: dem Europäischen Parlament. Der Aufstieg der extremen Rechten ist eine Bedrohung für die Europäische Union und ihre Bürger, für ihre Rechte und für ihr Wohlergehen. Es ist ein Gift für die Demokratie. Dort, wo die extreme Rechte regiert, sind alle Rechte in Gefahr: Sie schränken Arbeitnehmerrechte ein, streiken gegen Pressefreiheit und Rechtsstaatlichkeit, greifen Frauenrechte an und versuchen, LGBTI-Rechte auszulöschen. Sie setzen autoritäre und autokratische Maßnahmen um, um Freiheit und Demokratie zu untergraben. Was die Sicherheit betrifft, so haben sie keine Glaubwürdigkeit: Sie sind Komplizen des russischen autokratischen Regimes und seines Angriffs auf die europäische Sicherheit im Rahmen der EU und der NATO. Die Ideologie, die Programme und die Politik der extremen Rechten sind alles, was wir bekämpfen. Ihre Werte haben die dunkelsten Seiten unserer Geschichte geprägt und sind mit unseren unvereinbar. Im Gegenteil, die SPE existiert, um Menschen zu vereinen, nicht um sie gegeneinander auszuspielen. Wir kämpfen gegen Ungleichheit, Spaltung, Intoleranz. Wir sind stolz darauf, dafür zu kämpfen, allen Menschen ein würdiges Leben zu bieten, die Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte, die Zivilgesellschaft und die Pressefreiheit, die Rechte der Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter zu verteidigen. Wir lehnen jede Form von Diskriminierung und Hassrede entschieden ab. Unsere Vorschläge sind inklusiv, fortschrittlich und zielen darauf ab, allen Bürgerinnen und Bürgern ein besseres Leben zu ermöglichen, indem sie die Probleme im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Ungleichheit angehen. Wir versuchen, allen Chancen zu geben, indem wir in Innovation und mehr bürgerschaftliches Engagement auf lokaler und regionaler Ebene investieren. In den letzten Wochen sind Millionen von Bürgern auf die Straße gegangen, um gegen die extreme Rechte in Europa zu protestieren. Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen wir an ihrer Seite: Wir werden für den Schutz der Demokratie, der Grundrechte und der verletzlichsten Menschen kämpfen. Wir werden immer solidarisch sein! Als PSE verurteilen wir klaglos die konservativen und liberalen Parteien, die es rechtsextremen Parteien ermöglicht haben, an die Macht zu kommen, sei es durch Koalitionen oder parlamentarische Vereinbarungen. Ohne ihre Komplizenschaft wäre das nicht passiert. Und das darf nie wieder passieren! Für unsere politische Familie gibt es keine Zweideutigkeit: Wir verurteilen und bekämpfen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung auf allen Ebenen. Wir schützen den sozialen Zusammenhalt, Gerechtigkeit und Solidarität und verteidigen die verletzlichsten Gruppen, die Gefahr laufen, Ziele von Hass, Spaltung und Intoleranz zu werden; Wir schützen die Unabhängigkeit der Medien und bekämpfen energisch Desinformation, damit die europäischen Bürgerinnen und Bürger die Freiheit haben, sich unabhängig zu informieren und sich eine eigene Meinung zu bilden; Wir unterstützen die rechtzeitige und vollständige Umsetzung des Konditionalitätsmechanismus zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit, um sicherzustellen, dass EU-Mittel nicht an autokratische Regierungen fließen; Wir unterstützen die Reform des Verfahrens nach Artikel 7, um sicherzustellen, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten bei schwerwiegenden Verstößen gegen die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte in allen EU-Staaten schneller handeln können; Wir verteidigen stets das Völkerrecht, die regelbasierte internationale Ordnung und lehnen die russische Aggression entschieden ab. Auf der Grundlage dieser Prinzipien wollen wir als Sozialdemokratische Partei Europas allen Europäerinnen und Europäern ein unerschütterliches Versprechen geben: Wir werden niemals mit der extremen Rechten zusammenarbeiten und auch niemals eine Koalition eingehen! Das bedeutet, dass es keine Zusammenarbeit oder Allianz mit ECR oder ID im Europäischen Parlament geben wird. In gleicher Weise rufen wir alle europäischen demokratischen Parteien auf, jede Normalisierung, Zusammenarbeit oder Allianz mit der extremen Rechten entschieden abzulehnen, und wir erwarten, dass diese Verpflichtung formell und unmissverständlich in ihre jeweiligen Wahlprogramme aufgenommen wird, so wie wir es im Manifest der SPE und in dieser Erklärung der SPE-Führung getan haben. Nur so können wir den Wählerinnen und Wählern versichern, dass es auch nach den Europawahlen eine starke Barriere gegen die extreme Rechte geben wird. Als Sozialist*innen und Sozialdemokrat*innen streben wir eine inklusive, freie und gleichberechtigte Gesellschaft an, in der jeder mit Würde und Respekt behandelt wird. Diese Werte sind die Grundlage des europäischen Projekts und die Prinzipien, die wir verteidigen werden