"Die Regierung hat beschlossen, den Alltag der Menschen mit den niedrigsten Einkommen zu untergraben, indem sie die Mehrwertsteuer um bis zu 1,5 Prozent erhöht.

Die Anhebung einer solchen regressiven Steuer wird die größten Auswirkungen auf das Überleben derjenigen mit den niedrigsten Einkommen haben, und die Erhöhung ist unangemessen, wenn sie mit Kürzungen kombiniert wird. Auch Kleinunternehmer, für die die Nationale Sammlungspartei nur vordergründig auf ihrer Seite ist, leiden darunter", sagt Koskela. Bisher war es peinlich zu behaupten, dass keine Alternativen vorgeschlagen wurden. Ja, das ist es, aber die Regierung hört nicht zu. Koskela weist darauf hin, dass das Linksbündnis seit der Debatte über den Alternativhaushalt im Herbst konkrete Alternativen auf den Tisch bringe. "Es ist absoluter Unsinn zu behaupten, dass beispielsweise die Kritik an der Dividendensteuererleichterung für nicht börsennotierte Unternehmen nur von links kommt. Das Finanzministerium, der IWF und der finnische Rechnungshof haben ebenfalls vorgeschlagen, in diesen speziellen Steuervorteil einzugreifen", betont Koskela. In ihrer Rede wird Koskela Alternativen im Wert von drei Milliarden Euro hervorheben, was dem Betrag entspricht, den die Regierung in der Regierungsdiskussion über Ausgabengrenzen über zusätzliche Anpassungen beschlossen hat.– Leider passen nicht alle Vorschläge der Linken in eine Rede, aber da die Regierung ständig nach Alternativen ruft, lohnt es sich sicherlich, sie daran zu erinnern, dass es Alternativen gibt. Bisher war es peinlich zu behaupten, dass keine Alternativen vorgeschlagen wurden. Ja, das ist es, aber die Regierung hört nicht zu. Koskela schlägt in seiner Rede folgende Maßnahmen vor, die sich auch im Alternativhaushalt des Linksbündnisses vom Herbst und/oder in dem Vier-Milliarden-Vorschlag wiederfinden, der der Regierungsdiskussion über Ausgabenobergrenzen vorausging:umweltschädliche Subventionen und Steuern, die Umweltschäden beseitigen:Reform der Lizenzsteuer auf Bergbau (100 Mio. EUR)Landnutzungsänderungsabgabe (30 Mio. EUR)Energiesteuerrückerstattung für die Landwirtschaft (40 Mio. EUR)Abschaffung der Steuersubventionen für Torf (30 Mio. EUR)Beibehaltung des realen Niveaus der Energiesteuern (500 Mio. EUR)nationale Luftverkehrssteuer (100 Mio. EUR)Schattenwirtschaft: Erweiterung der obligatorischen Steuernummer, zweistellige Millionenbeträge, Reform des Rechts über kontrollierte Unternehmen, zweistellige Millionenbeschränkung des Rechts auf Vorsteuerabzug von Zinsen, zweistellige MillionenBesteuerung von großen Vermögenswerten, Investitionen und Einkünften:Dividendensteuerreform für nicht börsennotierte Unternehmen (600 Millionen)Erhöhung des Kapitalertragssteuertarifs (200 Millionen)Millionärssteuer (500 Millionen)Steuererhöhung auf große Erbschaften und Schenkungen (200 Millionen)Steuer auf die Tätigkeit von Banken und Finanzinstituten (300 Millionen)Der Rest fehlt ca. 300 Mio. EUR werden durch die Streichung unwirksamer Subventionen und Steuererleichterungen erzielt, die von der Regierung beschlossen wurden, wie z. B. die Unterstützung von Kela-Erstattungen für private Pflege, die Ausweitung von Aktiensparkonten und die Anhebung der Mindestgrenze für die Solidaritätssteuer.

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